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Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Überweisung (hier im Kündigungsverfahren)

ZivilrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/115ecolex 2010, 348 - 350 Heft 4 v. 1.4.2010

§ 905 ABGB; § 33 Abs 2 MRG

Das besprochene Judikat widmet sich der Rechtzeitigkeit einer Zahlung per Überweisungsauftrag im Kündigungsprozess. Wann ist in concreto der Schuldnerverzug beendet?

OGH 12.11.2009, 6 Ob 218/09s

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