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Höhe des Ausgleichsanspruchs nach § 364a ABGB wegen Salzstreuung auf öffentlicher Straße

SchadenersatzrechtJudikaturDr. Harald Friedl, RAA (Bearbeitung)ecolex 2010/112ecolex 2010, 342 - 343 Heft 4 v. 1.4.2010

§ 364a ABGB; § 1304 ABGB; § 1323 ABGB; § 1332 ABGB

Vorliegendes Judikat widmet sich dem verschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch des § 364a ABGB aufgrund von Salzstreuungen auf öffentliche Straßen. Nach welchen Kriterien beurteilt sich die Ortsüblichkeit? Weiters war die "neu für alt" Problematik iZm Beweislastregeln zu klären.

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