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Keine rechtserhaltende Markenbenutzung auf Werbegeschenken

RechtsprechungMarkenrechtHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht ecolex - Leitung)ecolex 2009/93ecolex 2009, 249 Heft 3 v. 1.3.2009

Art 10 MarkenRL; Art 12 MarkenRL; § 33a MSchG

In der vorliegenden Entscheidung äußert sich der EuGH zu der rechtserhaltenden Markenbenutzung hinsichtlich Werbegeschenken.

EuGH 15.1.2009, C-495/07

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