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Amtshaftung wegen unrichtigen Urteils: § 335 Abs 3 ASVG übersehen

RechtsprechungAmtshaftungUniv.-Prof. Dr. Georg Wilhelm, Universität Wien; Dr. Harald Friedl, RAA (bearb. von)ecolex 2009/80ecolex 2009, 230 - 231 Heft 3 v. 1.3.2009

§ 1295 ABGB; § 1309 ABGB; § 1310 ABGB; § 1 AHG; § 335 Abs 3 ASVG

Ausgangspunkt der gegenständlichen Entscheidung des OGH ist die Verletzung eines Schülers durch einen Mitschüler im Rahmen einer Schulveranstaltung. Es stellen sich amthaftungsrechtliche Probleme iZm dem "Übersehen" von § 335 Abs 3 ASVG.

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