Fristwidriges Fünfzehntel-Anhebungsbegehren des (Alt-) Mietzinses bei verpachteten Unternehmen

RechtsprechungMiet- und WohnrechtUniv.-Prof. Dr. Georg Wilhelm, Universität Wien; Dr. Harald Friedl, RAA (Bearbeiter)ecolex 2009/372ecolex 2009, 954 Heft 11 v. 1.11.2009

§ 46a Abs 3 MRG; § 46b MRG

Der OGH hatte sich mit der Folge fristwidriger Begehren nach § 46b MRG auseinanderzusetzen.

OGH 7.7.2009, 5 Ob 7/09d

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