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Ungeeignete Auflage durch Vorschreibung eines Road Safety Audit

StrassenverkehrsrechtJudikaturDr. Edmund Primosch, Amt Kärntner LRegecolex 2009/355ecolex 2009, 907 Heft 10 v. 1.10.2009

§ 8 Abs 1 Ktn StraßenG; § 11 Abs 2 Ktn StraßenG

Der VwGH beschäftigte sich mit der Frage, ob das RSA Verfahren ein geeigneter Weg ist, die Voraussetzungen des § 8 Abs 1 Ktn StraßenG zu prüfen. Das Road Safety Audit ist ein Verfahren, daß bei der Planung von Straßen potentielle Probleme aufzeigen soll.

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