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Bösgläubige Markenanmeldung

MarkenrechtJudikaturecolex 2009/343ecolex 2009, 882 Heft 10 v. 1.10.2009

§ 34 MschG

Der OGH hatte eine bösgläubige Markenanmeldung aufgrund der Verletzung von Loyalitätspflichten zu behandeln.

OGH 12.5.2009, 17 Ob 10/09h

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