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Keine Amtshaftung, wenn richtige Auskunft zum Rechtsmissbrauch verwendet worden wäre

RechtsprechungAmtshaftungUniv.-Prof. Dr. Georg Wilhelm, Universität Wien; Dr. Harald Friedl, RAA (bearb. von)ecolex 2009/329ecolex 2009, 864 Heft 10 v. 1.10.2009

§ 1295 Abs 2 ABGB; § 1 AHG; § 12 Abs 3 AlVG

Die Entscheidung setzt sich mit dem Begriff der "Arbeitslosigkeit" und dem Ausschluss der Amtshaftung mangels Rechtsmissbrauchs bei inhaltlich richtigen Auskünften auseinander.

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