§ 12 MRG; § 12a MRG; § 16 MRG; § 1118 ABGB
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Machtwechsel in der Muttergesellschaft ein Weitergaberecht iSd § 12a Abs 3 MRG mitumfasst. Weiters war zu klären, wie gegen ein Erhöhungsbegehren des Vermieters vorzugehen ist.