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Fristwahrung bei E-mail-Anbringen

VerwaltungsverfahrenJudikaturDr. Edmund Primosch, Amt Kärntner Landesregierungecolex 2009/285ecolex 2009, 718 Heft 8 v. 1.8.2009

§ 13 Abs 5 AVG

Der VwGH prüfte, ob das Anbringen per e-mail am letzten Tag einer Frist, aber außerhalb der Amtsstunden als rechtzeitig eingelangt zu bewerten ist.

VwGH 22.4.2009, 2008/04/0089

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