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Verspätete Einreichung der Bilanz beim Firmenbuchgericht kann UWG-Verstoß begründen

WettbewerbsrechtJudikaturecolex 2009/271ecolex 2009, 691 Heft 8 v. 1.8.2009

§ 1 Abs 1 UWG; § 277 UGB; § 278 UGB

Der OGH ging der Frage nach, ob die Verletzung der Offenlegungspflicht nach den §§ 277 ff UGB eine Verletzung des § 1 Abs 1 Z 1 UWG zur Folge haben kann.

OGH 24.3.2009, 4 Ob 229/08t

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