In Österreich als "Whisky" und "Scotch Whisky" abgefüllter und exportierter Industriealkohol verletzt zwar Whisky-Marken, nicht aber VO 1576/89 über Spirituosen

§ 10a MSchG; § 68 MSchG; § 48 Abs 2 IPRG; VO (EG) 1576/89

In der vorliegenden Entscheidung erläutert der OGH zunächst den Begriff der Markenbenutzungshandlung und geht in weiterer Folge auf die rechtsverletzende Benutzung der Marke ein. Eingegangen wir dauch auf die VO (EG) 1576/89 betreffend Spirituosen und das IPRG.