§ 862a ABGB; § 39 VersVG; § 2 Z 9 PostG
In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit der Frage des Zugangs einer als eingeschrieben aufgegebenen Briefsendung - hier eine qualifizierte Mahnung iSd § 39 VersVG. In Abgehen von der bisherigen Rechtsprechung stellt der OGH nun fest, dass auch der Nachweis des Einschreibens für den Nachweis des Zugangs nicht ausreichend sei. Mit Anmerkungen von Harald Friedl.
