Indexdokumente
Zeitschriftenindex Wirtschaftsrecht
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Keine Bindung der Markenbeh an ihre Vorentscheidung

RechtsprechungMarkenrechtHon.-Prof. Dr. G. Kucsko, RA; Mag. Dr. H. Wollmann, LL.M., RA (Leitung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht)ecolex 2009/163ecolex 2009, 423 - 424 Heft 5 v. 1.5.2009

Art 3 RL 89/104/EWG

In der vorliegenden Entscheidung äußert sich der EuGH zur Frage, ob die Markenbehörde an ihre Vorentscheidungen gebunden ist.

EuGH 12.2.2009, verb Rs C-39/08 und C-43/08

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!