Räumungsvergleich und Investitionsersatz

§ 1380 ABGB; § 10 Abs 4 MRG

In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der OGH mit der Auslegung der in der Norm des § 10 Abs 4 MRG enthaltenen Anzeigeobliegenheit.

OGH 5 Ob 199/08p