Rechtsprechung - Unklarheitenregel und Meinungsäußerungsfreiheit

§ 1 UWG; § 2 UWG; § 7 UWG; § 1330 ABGB; Art 10 EMRK

Der OGH hatte sich mit einer wettbewerbsrechtlich relevanten Äußerung iZm der Meinungsäußerungsfreiheit zu befassen.

OGH 4.9.2007, 4 Ob 98/07a - VÖB