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Kein Feststellungsinteresse des Nachbarn einer Bergbauanlage

RechtsprechungVerwaltungsrechtecolex 2008/433ecolex 2008, 1169 Heft 12 v. 1.12.2008

§ 119 MinroG; § 56 AVG

Der VwGH hatte sich mit den Voraussetzungen der Erlassung eines Feststellungsbescheids zu befassen, für den es keine gesetzliche Grundlage gibt. Mit Anmerkungen von Edmund Primosch.

VwGH 3.9.2008, 2008/04/0088

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