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Ausfallshaftung für Verschlechterung beim Pensionsbezug

ArbeitsrechtM. Windisch-Graetzecolex 2008/351ecolex 2008, 945 - 946 Heft 10 v. 1.10.2008

§ 7 Abs 2 BPG; § 914 ABGB

Der OGH befaßte sich mit der Abgeltung von Nachteilen für Beamte, die durch Änderungen des Pensionsrechts hervorgerufen wurden. Er prüfte hierbei eine entsprechende Betriebsvereinbarung, ferner wie diese Abgeltung auszusehen hat und nach welchem Zinsniveau diese zu berechnen ist.

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