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Vollstreckbarkeit eines rechtswidrigen Titelbescheids

RechtsprechungVerwaltungsrechtecolex 2008/288ecolex 2008, 779 Heft 8 v. 1.8.2008

§ 1 Abs 1 VVG

Der VwGH hatte zu entscheiden, ob die Vollstreckungsbehörde dazu berechtigt ist, bei Rechtswidrigkeit des Titelbescheids den Vollzug nur teilweise durchzuführen. Mit Anmerkungen von Edmund Primosch.

VwGH 1.4.2008, 2004/06/0116

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