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EuGH zum Freihaltebedürfnis und zur Verwendung eines Zeichens als Dekoration

RechtsprechungMarkenrechtecolex 2008/277ecolex 2008, 755 - 756 Heft 8 v. 1.8.2008

MarkenRL

Der EuGH hatte sich mit dem Freihaltebedürfnis einer Bildmarke zu befassen. Wie ist die MarkenRL idZ auszulegen?

EuGH 10.4.2008, Rs C-102/07 - Adidasstreifen III

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