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Rechtsprechung - Markenübertragung

MarkenrechtJudikaturecolex 2008/241ecolex 2008, 655 Heft 7 v. 15.7.2008

§ 11 MSchG; § 869 ABGB

Das Gericht beschäftigte sich in dieser Entscheidung mit der Frage der Bestimmtheit der Markenübertragung.

OGH 7.4.2008, 17 Ob 7/08s

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