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Rechtsprechung - Beweislast bei Domain-Grabbing

WettbewerbsrechtJudikaturAnm. v. Michael Horak, RAecolex 2008/202ecolex 2008, 554 - 555 Heft 6 v. 1.7.2008

§ 10 Abs 1 MSchG; § 1 UWG; § 9 UWG

Der OGH bestätigt in dieser Entscheidung den bereits in der E 4 Ob 139/01x erläuterten Grundsatz, dass die Vermarktungs- oder Behinderungsabsicht des Bekl. durch den Kl. nicht bewiesen werden muss, es genügt vielmehr zu beweisen, dass der Bekl. am Erwerb der Domain kein nachvollziehbares Eigeninteresse hat.

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