Art 234 EGV; Art 83 B-VG; § 5j KSchG; § 1 AHG
Der OGH hatte über das Vorliegen eines Amtshaftungsanspruches zu entscheiden. Im gegenständlichen Fall stellte das in letzter Instanz entscheidende Berufungsgericht kein Vorabentscheidungsersuchen.
Art 234 EGV; Art 83 B-VG; § 5j KSchG; § 1 AHG
Der OGH hatte über das Vorliegen eines Amtshaftungsanspruches zu entscheiden. Im gegenständlichen Fall stellte das in letzter Instanz entscheidende Berufungsgericht kein Vorabentscheidungsersuchen.
