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Besondere Kontrollpflicht für Host-Provider

EntscheidungWirtschaftsrechtecolex 2007/82ecolex 2007, 190 Heft 3 v. 1.3.2007

§ 16 Abs 1 ECG; § 1330 ABGB

Der OGH beschreibt die Prüfungspflichten eines Host-Providers und erläutert, dass das Haftungsprivileg des § 16 Abs 2 ECG zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen nach § 1330 ABGB nicht entgegensteht.

OGH 21.12.2006, 6 Ob 178/04a

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