§ 16 Abs 1 Z 1 MRG; § 37 Abs 1 MRG; § 1 Abs 3 KSchG
Der OGH prüft die Rügeobliegenheit des Geschäftsraummieters bei vereinbarter Umsatzmiete und erläutert nach einer Auslegung des Unternehmerbegriffs, dass die Rügeobliegenheit bei Gründungsgeschäften natürlicher Personen nicht besteht.
