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Rechtsprechung - Zur Frage der Zulässigkeit von " Hinauskündigungsklauseln" in Personengesellschaftsverträgen

Gesellschaftsrechtecolex 2007/399ecolex 2007, 943 - 945 Heft 12 v. 1.12.2007

§ 140 UGB; § 163 UGB; § 164 UGB; § 165 UGB; § 166 UGB; § 170 UGB; § 177 UGB; § 381 EO; § 373 Abs 3 ZPO

Der OGH behandelt die Frage, ob bei der Festlegung sogenannter Hinauskündigungsklauseln in Personengesellschaftsverträgen von der Voraussetzung eines wichtigen Grundes abgesehen werden kann.

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