§ 879 ABGB; § 1396a ABGB; § 29 KSchG; § 502 Abs 5 Z 3 ZPO
Der OGH nimmt zur Zulässigkeit von Zessionsbeschränkungen in den AVB einer Rechtsschutzversicherung Stellung und erläutert, dass die rechtsgültige Geltendmachung einer Verbandsklage durch den VKI die Abtretbarkeit der klagsgegenständlichen Ansprüche voraussetzt.
