Rechtsprechung Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht - Kinderstiefel als nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster

WirtschaftsrechtAnm von Markus Grötschlecolex 2007/265ecolex 2007, 619 - 620 Heft 8 v. 1.8.2007

Art 4 GGV; Art 11 GGV; Art 19 GGV

Der OGH nimmt zur Feststellung der Eigenart von Geschmacksmustern und der Schutzfähigkeit nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmackmuster Stellung.

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