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Verzicht auf Betriebspension

Arbeits- und Sozialrechtecolex 2007/228ecolex 2007, 537 - 539 Heft 7 v. 1.7.2007

§ 870 ABGB

Der OGH betont die Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei angestrebten Entlastungen desselben von direkten Leistungspflichten aus einer Betriebspensionsvereinbarung.

OGH 2.3.2007, 9ObA 37/06s

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