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Zivil und Unternehmensrecht - Rechtsprechung - Vertragsübernahme gibt und nimmt die Eigenschaft Verbrauchervertrag

Wohn- und MietrechtHarald Friedlecolex 2007/181ecolex 2007, 435 - 436 Heft 6 v. 1.6.2007

§ 1090 ABGB; § 6 Abs 1 Z 8 KSchG; § 1 KSchG

Falls ein Verbrauchergeschäft erst infolge einer Vertragsübernahme begründet wird, verliert ein in einem Mietvertrag festgelegtes Kompensationsverbot seine Rechtsgültigkeit. Auch ein außerbücherlicher Erwerber ist zur Geltendmachung eines Mietzinsrückstands und zur Veranlassung der Räumung legitimiert.

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