OGH, 12.07.2005, 4 Ob 115/05y (Gewerblicher Rechtsschutz)

Gewerblicher Rechtsschutzecolex 2006/92ecolex 2006, 228 Heft 3 v. 1.3.2006

§ 42b Abs 1 UrhG

Der OGH erörtert, dass § 42b Abs 1 UrhG auf Computerfestplatten keine Anwendung findet. Für Trägermaterial in MP3-Playern ist hingegen eine Leerkassettenvergütung zu entrichten.

OGH, 12.07.2005, 4 Ob 115/05y

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!