Erstreckungswirkung des Feststellungsurteils

EntscheidungZivilrechtecolex 2006/236ecolex 2006, 568 Heft 7 v. 1.7.2006

§ 27 KHVG; § 28 KHVG

Ein die Schadenersatzpflicht einer Versicherung bestätigendes Feststellungsurteil entfaltet keine Rechtswirkungen für die Haftpflichtversicherung der verurteilten Partei.

OGH, 19.01.2006, 2 Ob 5/06h

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