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Rechtsprechung Zivil- und Handelsrecht

Grundrechtecolex 2006/167ecolex 2006, 385 - 386 Heft 5 v. 1.5.2006

§ 16 ABGB; Art 8 MRK

Der OGH prüft, ob der durch eine Videoüberwachung verwirklichte Eingriff in das Grundrecht auf Achtung der Geheim- und Privatsphäre durch die angestrebte Gewinnung von Beweismitteln für einen Gerichtsprozess gerechtfertigt werden kann.

OGH, 19.12.2005, 8 Ob 108/05y

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