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VwGH, 26.04.2005, 2002/06/0025 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtEdmund Primoschecolex 2005/424ecolex 2005, 876 Heft 11 v. 1.11.2005

Art 2 Abs 1 RL 96/82/EG ; Art 3 Z 1 RL 96/82/EG ; Art 12 RL 96/82/EG ; § 17 Abs 1 Z 6 Sbg ROG 1998

Der VwGH prüft , unter welchen Voraussetzungen die Erteilung der aufsichtsbehördlichen Bewilligung für eine Umwidmung in Bauland aufgrund der Nähe zu einem Seveso-II-Betrieb abgelehnt werden kann.

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