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VwGH, 31.03.2005, 2004/07/0199 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtEdmund Primoschecolex 2005/264ecolex 2005, 574 - 575 Heft 7 v. 1.7.2005

Art 1 Abs 1 VO 2004/85 0; Art 6 Abs 3 VO 2004/85 0

Der VwGH führt aus, dass es unverhältnismäßig wäre, im Zuge des Berufungsverfahrens wegen der Bewilligung einer Müllverbrennungsanlage die Parteien auf die Prüfungsprozesse der POP-VO zu verweisen, wenn diese Verordnung erst während des Berufungsverfahrens in Geltung trat.

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