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VwGH, 09.03.2005, 2001/13/0062 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtDimitar Hristovecolex 2005/220ecolex 2005, 477 Heft 6 v. 1.6.2005

§ 2 UStG; § 1 LVO; Art 18 B-VG

Der VwGH erörtert, dass Steuererlässe des BMF keine taugliche Rechtsgrundlage zur Begründung eines Abgabenbescheids darstellen.

VwGH, 09.03.2005, 2001/13/0062

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