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OGH, 25.05.2004, 4 Ob 86/04g (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtBernhard Tonningerecolex 2004/447ecolex 2004, 956 Heft 12 v. 1.12.2004

§ 14 UWG; § 30 Abs 1 UWG

Der OGH beschreibt den Inhalt des Unterlassungsanspruchs gegen die Publizierung von Veräußerungen von Konkursprodukten, wenn die Zugehörigkeit der Produkte zur Konkursmasse nicht mehr besteht.

OGH, 25.05.2004, 4 Ob 86/04g

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