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OGH, 21.07.2004, 3 Ob 266/03v (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtPeter G. Mayrecolex 2004/404ecolex 2004, 859 Heft 11 v. 1.11.2004

ÜArt 16 lit a Z 1 EuGVÜ; ÜArt 5 Z 3 EuGVÜ

Der OGH beantragt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage, ob die Einbringung präventiver Unterlassungsklagen zur Abwehr nachbarschaftlicher Immissionen eines Atomkraftwerks vom Geltungsbereich des ÜArt 16 Z 1 lit a EuGVÜ umfasst ist.

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