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OGH, 16.03.2004, 4 Ob 7/04i (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/395ecolex 2004, 854 Heft 11 v. 1.11.2004

§ 18 ECG

Der OGH erläutert, dass sich die Verpflichtung zur Offenlegung der Daten eines Mehrwertdiensteanbieters aus einer analogen Anwendung des § 18 Abs 4 ECG ableiten lässt.

OGH, 16.03.2004, 4 Ob 7/04i

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