§ 1 UWG
Der OGH führt aus, dass bei einer hohen Bekanntheit einer Marke die Täuschungsgefahr wegen Ähnlichkeit zu einer Verpackungsform nicht anzunehmen ist.
OGH, 23.09.2003, 4 Ob 184/03t
§ 1 UWG
Der OGH führt aus, dass bei einer hohen Bekanntheit einer Marke die Täuschungsgefahr wegen Ähnlichkeit zu einer Verpackungsform nicht anzunehmen ist.
OGH, 23.09.2003, 4 Ob 184/03t