§ 19 KO; § 20 KO
Der VwGH erläutert den Begründungszeitpunkt von Rückvergütungsansprüchen gegenüber Steuerbehörden und legt dar, dass Abgabengutschriften mit einem Konkursanspruch der Steuerbehörde aufgerechnet werden können.
VwGH, 29.01.2004, 2000/15/0046