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OGH, 16.12.2003, 4 Ob 231/03d (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtChristian Schumacherecolex 2004/219ecolex 2004, 464 - 465 Heft 6 v. 1.6.2004

§ 43 ABGB

Der OGH erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Verwendung einer Ortsbezeichnung als Domainname das Namensrecht der Gemeinde trotz richtigstellenden Hinweises auf der Internetseite verletzt.

OGH, 16.12.2003, 4 Ob 231/03d

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