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OGH, 23.01.2004, 8 ObA 42/03i (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2004/176ecolex 2004, 388 Heft 5 v. 1.5.2004

§ 879 ABGB

Der OGH beschreibt die Zulässigkeitsvoraussetzungen von Präklusionsfristen in einem Dienstvertrag und legt dar, dass die Ausbedingung einer einmonatigen Präklusionsfrist keine Rechtsgültigkeit erlangt. Weiters erörtert der erkennende Senat, dass die Bezugnahme des Dienstgebers auf die Präklusionsklausel gegen die guten Sitten verstößt, wenn ihm selbst eine mangelhafte Erfüllung des Dienstvertrages angelastet werden muss.

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