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VwGH, 19.11.2003, 2003/04/0167 (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtEdmund Primoschecolex 2004/111ecolex 2004, 226 Heft 3 v. 1.3.2004

§ 81 Abs 2 Z 9 GewO; § 360 Abs 1 GewO 1994; § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994

Der VwGH erörtert, dass die Durchführung von Tankfüllungen auch für nicht betriebszugehörige Fahrzeuge an einer betriebseigenen Tankstelle eine bewilligungspflichtige Änderung der Betriebsanlage begründet.

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