§ 1096 ABGB
Der OGH erörtert, dass das Fehlen einer gewerberechtlichen Bewilligung den Entfall oder die Kürzung des Pachtzinses nicht rechtfertigt, wenn die Verwendung des Pachtgutes unbeeinträchtigt möglich war.
OGH, 05.08.2003, 7 Ob 184/03i
§ 1096 ABGB
Der OGH erörtert, dass das Fehlen einer gewerberechtlichen Bewilligung den Entfall oder die Kürzung des Pachtzinses nicht rechtfertigt, wenn die Verwendung des Pachtgutes unbeeinträchtigt möglich war.
OGH, 05.08.2003, 7 Ob 184/03i
