§ 879 ABGB; § 1174 ABGB; § 39 GewO
Der OGH erläutert, dass die GmbH keinen Anspruch auf Rückerstattung der Entgeltzahlung gegen einen Geschäftsführer, dessen Beschäftigungsverhältnis nur zur (scheinbaren) Erfüllung der gewerberechtlichen Vorgaben vorgespiegelt wurde, besitzt.
