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OGH, 04.09.2003, 9 Ob 39/02d (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2003/306ecolex 2003, 753 Heft 10 v. 1.10.2003

§ 1041 ABGB; § 1431 ABGB

Der OGH erörtert die kondiktionsrechtliche Rückabwicklung in einem Untermietverhältnis und legt dar, dass als Mietentgelt deklarierte Zahlungszuwendungen des Untermieters an den Vermieter als Begleichung der Zahlungspflicht des Mieters verstanden werden kann.

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