vorheriges Dokument
nächstes Dokument

OGH, 22.10.2001, 1 Ob 262/01p (Wirtschaftsrecht)

Wirtschaftsrechtecolex 2002/95ecolex 2002, 246 Heft 4 v. 1.4.2002

§ 2 Abs 2 AHG; § 11 Abs 1 AHG; § 190 ZPO

Der OGH legt dar, dass die Einleitung eines Amtshaftungsverfahrens nicht mehr veranlasst werden kann, sofern bereits der VwGH (bzw VfGH) die mangelnde Rechtswidrigkeit einer behördlichen Handlung bescheinigte.

OGH, 22.10.2001, 1 Ob 262/01p

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Lexis+ ist die Evolution von Lexis 360®
Jetzt Lexis+ kostenfrei testen!