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OGH, 28.11.2001, 9 ObA 86/01i (Wirtschaftsrecht)

WirtschaftsrechtWolfgang Mazalecolex 2002/86ecolex 2002, 198 - 200 Heft 3 v. 1.3.2002

§ 879 ABGB; § 1502 ABGB

Der OGH erläutert, dass die Bezugnahme auf eine Präklusionsbestimmung Sittenwidrigkeit zur Folge haben kann und verneint die Rechtswirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts in einem Dienstzettel.

OGH, 28.11.2001, 9 ObA 86/01i

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