§ 30 UWG; Art 28 EG
Der OGH beantragt die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage, ob § 30 UWG, der die Anpreisung des Verkaufs von Konkurswaren bei nicht mehr gegebener Zugehörigkeit zur Konkursmasse untersagt, mit Art 28 EG in Einklang steht.
